Musikrat

Satzung des Deutschen Musikrates e.V.

I. Abschnitt: NAME; AUFGABE

Artikel 1

Name; Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Deutscher Musikrat e.V.

2. Er ist das Nationalkomitee der Bundesrepublik Deutschland im Internationalen Musikrat.

3. Der Sitz des Vereins ist Berlin.

4. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Artikel 2

Zweck des Vereins

1. Der Deutsche Musikrat will auf der Grundlage gesamtgesellschaftlicher Verantwortung als Dachverband für alle Bereiche der Musik Beiträge zur Verbesserung der Musikkultur leisten.

2. Zwecke des Vereins sind:

a. die Förderung von Kunst und Kultur (§ 52 Abs. 2 Nr. 5 AO),

b. die Förderung der Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO),

c. die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO) sowie

d. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens (§ 52 Abs. 2 Nr. 13 AO).

3. Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch folgende Tätigkeiten:

a. Förderung von Kunst und Kultur

i. Der Verein leistet Beiträge zur Förderung des Musikschaffens in Deutschland, zu seiner Verbreitung im In- und Ausland sowie zur Verbesserung seiner Rahmenbedingungen. Als wesentliche Plattform dient hier die bundesweite Initiative "Tag der Musik".

ii. Die Kulturförderung wird auch durch das Projekt "Edition zeitgenössische Musik" umgesetzt. Hierbei werden zeitgenössische Komponisten und ihr Schaffen in Porträts mit musikwissenschaftlichem Begleitmaterial vorgestellt und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

iii. Der Verein unterstützt aktiv die Durchführung von Konzertprojekten, in besonderer Weise im Bereich der neuen Musik, um auf diesem Weg die Bedeutung von Musik als Kulturbestandteil der Gesellschaft darzustellen.

iv. Der Verein fördert das Amateurmusizieren in seinen verschiedenen Formen. Hierzu bedient er sich insbesondere der Projekte "Deutscher Chorwettbewerb" und "Deutscher Orchesterwettbewerb. Es werden Preise vergeben und Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt. Die Vergabe von Preisen erfolgt im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen oder wird öffentlich bekanntgegeben. Die Allgemeinheit wird über das Angebot des Vereins 'Vergabe von Preisen' und über die Vergaberichtlinien durch entsprechende Veröffentlichungen des Vereins informiert."

v. Der Verein wird umfassende Informationen über den Bestand der Musikkultur sammeln, auswerten und die Ergebnisse der Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich machen. Hierbei steht das Projekt "Deutsches Musikinformationszentrum" im Mittelpunkt.

b. Förderung der Jugendhilfe

Der Verein unterstützt junge Musikerinnen und Musiker in ihrem Schaffen insbesondere durch die Veranstaltung des Wettbewerbs "Jugend musiziert" und der Bundesbegegnung "Jugend jazzt". Dabei erhält der musikalische Nachwuchs Förderung durch Vergabe von Preisen, unentgeltliche professionelle Beratung und pädagogisch-künstlerische Anschlussmaßnahmen wie z.B. den Deutschen Kammermusikkurs. Diese Projekte leisten auch einen bedeutenden Beitrag zur Sicherung qualifizierten beruflichen Nachwuchses. Die Allgemeinheit wird über das Angebot des Vereins 'Vergabe von Preisen' und über die Vergaberichtlinien durch entsprechende Veröffentlichungen des Vereins informiert."

c. Förderung der Volks- und Berufsbildung

i. Der Verein setzt sich für die Verbesserung der Voraussetzungen des Lehrens und Lernens in allen Bereichen der Musikerziehung ein. Dies erfolgt vornehmlich durch Symposien, Initiativen und Positionspapiere, welche insbesondere in Bundesfachausschüssen vorbereitet und nach ihrer Verabschiedung durch das Präsidium bzw. die Mitgliederversammlung an Politik, einschlägig tätige Institutionen und Gesellschaft herangetragen werden.

ii. Der Verein wird den Nachwuchs für Musikberufe gewinnen und fördern. Hierzu dienen Projekte wie beispielsweise "Dirigentenforum", "Deutscher Musikwettbewerb mit Bundesauswahl Konzerte Junger Künstler", "Bundesjugendorchester", "Bundesjazzorchester" sowie "Popcamp".

d. Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens

i. Der Verein unterstützt durch die Veranstaltung bzw. Teilnahme an internationalen Tagungen den länderübergreifenden Austausch von Musik Schaffenden sowie die internationale Kooperation zugunsten der Musikkultur.

ii. Die Mitarbeit in europäischen sowie internationalen Gremien, die Einbeziehung zahlreicher europäischer und außereuropäischer Länder in den Bundeswettbewerb "Jugend musiziert" sowie regelmäßige weltweite Tourneen des Bundesjugendorchesters und des Bundesjazzorchestersdienen gleichermaßen der Vertretung der deutschen Musikkultur im Ausland wie dem interkulturellen Austausch und Dialog im Sinne der UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt.

iii. Austausch im Geist der Völkerverständigung wird zudem durch das Projekt "Europäische Musikbörse" gefördert.

Die vorgenannten Zweckverwirklichungen werden begleitet durch den Versand entsprechender Newsletter, durch die Informationsweitergabe über die Homepage und Social Media Kanäle sowie durch Publikationen wie "Musikforum".

Der Deutsche Musikrat wird darüber hinaus eine nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Präsenz auf öffentlichen Veranstaltungen wie der Musikmesse) betreiben sowie einen kontinuierlichen Dialog mit Politik und öffentlicher Verwaltung führen. Der Verein wird zur Lösung seiner Aufgaben mit dem Bund, den Ländern und den kommunalen Körperschaften sowie mit anderen zuständigen Institutionen zusammenarbeiten und seine Arbeitsergebnisse in Planungs- und Entscheidungsgremien auf nationaler und internationaler Ebene einbringen.

4. Dem Verein ist es zur Erfüllung seiner Zwecke erlaubt, sich Einrichtungen eigener Rechtsformen zu bedienen oder solche zu schaffen bzw. sich an ihnen zu beteiligen, u.a. die Deutscher Musikrat gemeinnützige Projektgesellschaft mbH, und diese einzelne Tätigkeitsbereiche wahrnehmen zu lassen.

Diese Einrichtungen handeln dann jeweils als Hilfspersonen i. S. d. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO. Der Deutsche Musikrat unterstützt die Projektarbeit u. a. durch die inhaltliche Zielsetzung der Projekte sowie durch die in Art. 16 genannten Beiräte und Bundesfachausschüsse.

Der Deutsche Musikrat kann zur Erreichung seiner Zwecke auch Mitglied anderer Organisationen werden.

Artikel 3

Gemeinnützigkeit

Der Deutsche Musikrat verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Deutsche Musikrat ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Deutschen Musikrates dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Das Präsidium kann beschließen, dass an den Präsidenten und die Vizepräsidenten angemessene Vergütungen bzw., soweit sie ihre Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen, angemessene Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.

II. Abschnitt: MITGLIEDSCHAFT

Artikel 4 Mitglieder

1. Der Deutsche Musikrat hat Ordentliche, Beratende, Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder.

2. Ordentliche Mitglieder können werden

a. rechtsfähige und nichtrechtsfähige Vereine,

b. Stiftungen,

c. Arbeitsgemeinschaften, Konferenzen, Verwertungsgesellschaften im Musikbereich und freiwillige Zusammenschlüsse von Personen sowie vergleichbare Organisationen, mit jeweils bundesweiter Bedeutung, deren satzungsmäßige Aufgabe oder Zweckbestimmung weitestgehend dem Bereich der Praxis, Förderung oder Erhaltung der Musikkultur oder dem Bereich der Musikwirtschaft zuzurechnen sind und deren Trägerschaft die Erfüllung der satzungsgemäßen Verpflichtungen gewährleistet.

Natürliche Personen und sonstige Unternehmen sind von der Ordentlichen Mitgliedschaft ausgeschlossen.

3. Mitglieder der Konferenz der Landesmusikräte sind Mitglieder des Deutschen Musikrates.

4. Natürliche Personen und sonstige Unternehmer können eine Fördernde Mitgliedschaft erwerben oder zu Ehrenmitgliedern gewählt werden.

5. Alle Mitglieder sind verpflichtet, das Generalsekretariat des Deutschen Musikrates über jede Anschriften- oder Firmierungsänderung zu informieren. Falls Mitteilungen des Verbandes an die Mitglieder auf postalischem Wege dem Mitglied nicht zugehen, gilt der Zugang mit Datum des Poststempels als bewirkt. Soweit durch den postalischen Zugang Fristen in Lauf gesetzt oder eingehalten werden, gilt der Zugang mit Datum des Poststempels als erfolgt.

6. Alle bisherigen Fördermitglieder gemäß Satzung des Deutschen Musikrates e.V. vom 6. August 2003 erhalten den Status eines Beratenden Mitglieds. Die Rechte der Beratenden Mitglieder, Fördernden Mitglieder und Ehrenmitglieder richten sich nach Art. 11, Abs. 6. Beratende und Ehrenmitglieder können zusätzlich eine fördernde Mitgliedschaft erwerben.

Artikel 5

Aufnahme von Mitgliedern

1. Über die Aufnahme Ordentlicher Mitglieder bzw. Fördernder Mitglieder entscheidet das Präsidium nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Entscheidung kann in einer Präsidiumssitzung oder im schriftlichen Verfahren ergehen. In einem schriftlichen Verfahren haben die Präsidiumsmitglieder ihre Stimme innerhalb einer gesetzten Frist abzugeben, die ab Zugang der Mitteilung jedoch mindestens zwei Wochen betragen muss.

2. Aufnahmeanträge sind schriftlich an den Präsidenten / die Präsidentin zu richten. Der Präsident / die Präsidentin kann nähere Erläuterungen und deren Nachweis durch Anforderung entsprechender Dokumente sowie die Stellung von Bürgen anfordern. Eine Kopie des Antrags nebst Beifügung der Unterlagen übersendet der Präsident / die Präsidentin den Mitgliedern des Vereins sowie den Mitgliedern des Präsidiums.

3. Einwendungen eines Mitglieds gegen die Aufnahme eines Ordentlichen Mitgliedes sind schriftlich binnen zwei Wochen geltend zu machen.

4. Die Aufnahme bzw. Berufung ist ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen gem. Art. 4 nicht vorliegen. Besteht kein Hindernis nach Art. 4 der Satzung und stehen der Aufnahme auch keine allgemeinen Interessen des Deutschen Musikrats entgegen, ist einem Aufnahmeantrag grundsätzlich stattzugeben.

5. Die Mitgliederversammlung kann Regeln beschließen, die für das Präsidium bei der Entscheidung über die Aufnahme Ordentlicher Mitglieder bindend sind.

6. Beratende Mitglieder werden auf Vorschlag des Präsidiums vom Präsidenten / von der Präsidentin berufen bzw. abberufen.

7. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Präsidiums durch die Mitgliederversammlung gewählt. Bestehende Ehrenmitgliedschaften bleiben davon unberührt.

Artikel 6

Mitgliedsbeitrag

1. Ordentliche und Fördernde Mitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag, der von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums festgesetzt wird. Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum Ende des ersten Quartals des Kalenderjahres zu entrichten.

2. Beratende Mitglieder und Ehrenmitglieder können freiwillige Beiträge leisten.

Artikel 7

Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft Ordentlicher Mitglieder endet

a. durch satzungsgemäßen Austritt (Art. 7 Abs. 4 der Satzung),

b. durch Aufgabe des Geschäftsbetriebes,

c. durch Ausschluss gem. Art. 7 Abs. 5 der Satzung.

2. Die Mitgliedschaft Beratender Mitglieder endet

a. durch satzungsgemäßen Austritt (Art. 7 Abs. 4 der Satzung),

b. durch Tod,

c. durch Ausschluss gem.Art. 7 Abs. 5 der Satzung. 

3. Die Mitgliedschaft Fördernder Mitglieder oder der Ehrenmitglieder endet

a. durch satzungsgemäßen Austritt,

b. durch Tod,

c. durch Ausschluss gem. Art. 7 Abs. 5 der Satzung.

1. Der Austritt von Mitgliedern kann nur schriftlich gegenüber dem Präsidium zu Händen des Präsidenten / der Präsidentin mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden. Eine nicht fristgemäße Kündigung entfaltet Wirksamkeit zum nächstmöglichen fristgemäßen Kündigungstermin.

2. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein ist auf Betreiben des Präsidiums oder der Mitgliederversammlung möglich.

a. Das Präsidium kann ein Ordentliches Mitglied ausschließen, wenn es trotz schriftlicher Mahnung nebst Ausschlussandrohung mit der Zahlung eines Mitgliedsbeitrages mehr als sechs Monate im Rückstand ist. Der Ausschluss darf erst vier Wochen nach einer den Ausschluss androhenden Mahnung ausgesprochen werden, sofern das Ordentliche Mitglied der Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen ist. Der Ausschluss ist schriftlich mit sofortiger Wirkung auszusprechen; er ist endgültig. Mit Zugang des Ausschlussbescheides endet die Mitgliedschaft.

b. Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied

· eine der Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft gem. Art. 4 nicht mehr erfüllt,

· schuldhaft die Rechte eines anderen Mitglieds schwerwiegend verletzt,

· durch sein Verhalten den Vereinszweck des Deutschen Musikrats gefährdet

· oder den Interessen des Deutschen Musikrats zuwider handelt.

Bevor sich die Versammlung mit einem Ausschlussantrag befasst, hat der Präsident / die Präsidentin dem Mitglied unter Mitteilung der Ausschlussgründe Gelegenheit zur Stellungnahme mit einer Frist von zwei Wochen zu geben. Der Präsident / die Präsidentin informiert die Mitgliederversammlung über die Stellungnahme. Das Mitglied ist von der Beschlussfassung ausgeschlossen. Der Ausschluss hat sofortige Wirkung. Er ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Der Beschluss der Versammlung ist endgültig und nicht reversibel.

III. Abschnitt: ORGANE DES VEREINS

Artikel 8

Organe

Organe des Deutschen Musikrates sind:

1. die Mitgliederversammlung,

2. das Präsidium,

3. der Generalsekretär / die Generalsekretärin.

A) MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Artikel 9 Zusammensetzung und Aufgaben

1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Musikrates. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Deutschen Musikrats.

2. Innerhalb der Mitgliederversammlung bilden die Vertreter / Vertreterinnen der Landesmusikräte die Konferenz der Landesmusikräte. Jeder Landesmusikrat ist darin mit nur einem Bevollmächtigten / einer Bevollmächtigten vertreten. Die Konferenz unterstützt die föderale Struktur des Deutschen Musikrats. Sie kann sich eine Geschäftsordnung geben.

3. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a. Wahl des Präsidenten / der Präsidentin,

b. Wahl von drei Vizepräsidenten / Vizepräsidentinnen,

c. Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums,

d. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Präsidiums,

e. die Genehmigung des Haushalts mit Arbeitsprogramm für das folgende Geschäftsjahr,

f. die Genehmigung von mehrjährigen Rahmenplänen,

g. Entlastung des Präsidiums,

h. Änderung der Satzung,

i. Ernennung von Ehrenmitgliedern,

j. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

k. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern, soweit er nicht gemäß Art. 7 Abs. 5a dem Präsidium vorbehalten ist,

l. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,

m. Wahl eines Ausschusses für die Prüfung und Kontrolle von Finanz- und Haushaltsangelegenheiten und Entgegennahme der Prüfungsberichte.

4. Bei Bedarf kann die Mitgliederversammlung ferner einen Wirtschaftsprüfer bestellen; sie nimmt dessen Prüfungsbericht entgegen.

5. Auf Vorschlag des Präsidiums kann die Mitgliederversammlung den Titel eines Ehrenpräsidenten / einer Ehrenpräsidentin verleihen. Die Träger / Trägerinnen dieses Titels können an den Sitzungen der Organe des Deutschen Musikrates mit beratender Stimme teilnehmen.

6. Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 10

Einberufung

1. Die Mitgliederversammlung ist vom Präsidenten / von der Präsidentin einmal jährlich durch schriftliche Ladung mit einmonatiger Frist unter Beifügung der Tagesordnung an einem vom Präsidium festgesetzten Termin einzuberufen. Der Versammlungstermin muss den Mitgliedern mindestens drei Monate im Voraus schriftlich bekannt gegeben werden.

2. Die Tagesordnung besteht aus der Bezeichnung der Tagesordnungspunkte. Tagungsunterlagen (Protokolle, allgemeine Antragsunterlagen etc.) sind beizufügen. Sie sollen spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin den Mitgliedern vorliegen.

3. Sofern die Tagesordnung Satzungsänderungsbeschlüsse vorsieht, müssen die entsprechenden Antragsentwürfe den Mitgliedern bereits mit der Tagesordnung übersandt werden.

4. Mitglieder, die Punkte zur Tagesordnung anmelden wollen, müssen diese dem Präsidium zu Händen des Präsidenten / der Präsidentin mindestens zwei Monate vor dem Versammlungstermin bekannt geben, damit sie rechtzeitig Eingang in die Tagesordnung finden können. Bei Satzungsänderungsanträgen ist der Antrag im Wortlaut beizufügen.

5. Beschließt das Präsidium eine außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung oder beantragt mindestens ein Drittel der Mitglieder deren Einberufung, ist diese vom Präsidenten / von der Präsidentin kurzfristig unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen.

6. Gäste können durch den Präsidenten / die Präsidentin eingeladen werden, beratend an den Sitzungen der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

Artikel 11

Durchführung

1. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt.

2. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten / von der Präsidentin geleitet. Er / Sie kann die Leitung ganz oder zum Teil einem Mitglied des Präsidiums übertragen. Im Falle einer Verhinderung oder des Rücktritts des Präsidenten / der Präsidentin geht die Sitzungsleitung an einen der Vizepräsidenten / eine der Vizepräsidentinnen oder an den Generalsekretär / die Generalsekretärin über.

3. Die Mitgliederversammlung bestellt einen fünfköpfigen Wahlausschuss, der die erforderlichen Wahlen durchführt.

4. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

5. Ordentliche Mitglieder sowie die Mitglieder des Präsidiums haben jeweils eine Stimme. Ordentliche Mitglieder üben ihr Stimmrecht durch eine(n) von ihnen schriftlich benannte(n) Delegierte(n) aus. Mitglieder des Präsidiums können ihr Stimmrecht entweder als Delegierte(r) eines Ordentlichen Mitglieds oder persönlich ausüben; eine Stimmhäufung ist ausgeschlossen. Die Benennung eines Delegierten / einer Delegierten muss spätestens vor seiner / ihrer Teilnahme an einer Mitgliederversammlung erfolgen. Sie ist dem Generalsekretariat oder einem vom Generalsekretariat geleiteten Akkreditierungsbüro vorzulegen.

6. Beratende Mitglieder, Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder können an den Mitgliederversammlungen teilnehmen. Sie haben kein Antrags- und Stimmrecht.

7. Für den Ausschluss eines Mitgliedes oder die Satzungsänderung sind zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

8. Auf den Dringlichkeitsantrag eines stimmberechtigten Mitgliedes kann die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder die Aufnahme von nicht in der Tagesordnung enthaltenen Punkten in die Tagesordnung beschließen.

9. Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll gefertigt. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. Bei Organwahlen ist das Ergebnis samt dem Stimmverhältnis festzuhalten. Das Protokoll ist vom Präsidenten / von der Präsidentin sowie dem Protokollführer / der Protokollführerin zu unterzeichnen und den Mitgliedern zu übersenden.

Artikel 12

Eilfall

1. In Eilfällen kann das Präsidium eine Mitgliederversammlung mit kürzeren Fristen als in Artikel 10 Abs. 1 vorgeschrieben einberufen oder Beschlüsse der Mitgliederversammlung auf schriftlichem Wege herbeiführen.

2. Anträge auf Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren müssen den Mitgliedern schriftlich mit einer Entscheidungsfrist von zwei Wochen zugeleitet werden. Für die Beschlussfassung ist es erforderlich, dass sich (a) mindestens ein Drittel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligen und (b) dabei eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erreicht wird. Der Präsident /die Präsidentin - in seiner / ihrer Verhinderung ein Vizepräsident / eine Vizepräsidentin - stellt das Abstimmungsergebnis fest und teilt es binnen eines Monates den Mitgliedern schriftlich mit.

B) PRÄSIDIUM

Artikel 13

Zusammensetzung

1. Das Präsidium wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Block- und Gesamtwahl sind zulässig. Wiederwahl ist möglich.

2. Das Präsidium besteht aus

a. dem Präsidenten / der Präsidentin und drei Vizepräsidenten / Vizepräsidentinnen,

b. einem /einer von der Konferenz der Landesmusikräte entsandten Vertreter / Vertreterin,

c. bis zu vierzehn weiteren Mitgliedern. Die Wahl des Präsidenten / der Präsidentin hat der Wahl der Vizepräsidenten / Vizepräsidentinnen sowie der Wahl der weiteren Präsidiumsmitglieder vorauszugehen.

3. Die Kandidatur für ein Präsidiumsamt steht allen Persönlichkeiten des Musiklebens offen, soweit sie einen Tätigkeitsschwerpunkt in Deutschland haben. Sie ist nicht an eine Mitgliedschaft oder Funktion als Delegierter / Delegierte eines Mitgliedes im Deutschen Musikrat gebunden. Sie erfolgt auf Vorschlag eines Mitgliedes.

4. Die Amtszeit der Präsidiumsmitglieder endet mit der Übernahme des Amtes durch einen Nachfolger / eine Nachfolgerin im Amt. Endet das Amt des Präsidenten / der Präsidentin oder eines Vizepräsidenten /einer Vizepräsidentin vorzeitig, wählt das Präsidium aus seinen Reihen einen Nachfolger / eine Nachfolgerin. Endet das Amt eines der weiteren Präsidiumsmitglieder vorzeitig, wählt die nächstfolgende Mitgliederversammlung einen Nachfolger / eine Nachfolgerin. Die Amtsperiode nachgewählter Präsidiumsmitglieder endet mit Ablauf der ursprünglichen Amtszeit des ausgeschiedenen Präsidiumsmitgliedes.

5. Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Präsidiumsamtes können sein:

a. Rücktritt eines Präsidiumsmitgliedes,

b. Ausschluss vom Amt gem. Art. 13 Abs. 6.

6. Ein Präsidiumsmitglied kann von seinem Amt ausgeschlossen werden, sofern es

a. schuldhaft die Rechte eines Mitgliedes oder eines Präsidiumskollegen / einer Präsidiumskollegin schwerwiegend verletzt,

b. durch sein Verhalten den Vereinszweck des Deutschen Musikrates gefährdet oder den Interessen des Deutschen Musikrates zuwider handelt,

c. schuldhaft seinen satzungsgemäßen Pflichten wiederholt trotz Abmahnung nicht nachkommt,

d. nicht nur vorübergehend durch Krankheit oder sonstige Gründe an der Ausübung der Amtsgeschäfte gehindert ist.

7. Der Ausschluss eines Präsidiumsmitgliedes vom Amt gem. Abs. 6 ist auf Betreiben des Präsidenten / der Präsidentin, eines anderen Präsidiumsmitgliedes oder eines Ordentlichen Mitgliedes möglich. Über den Ausschlussantrag entscheidet die Mitgliederversammlung. Das betroffene Präsidiumsmitglied ist vor der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung anzuhören, aber von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

8. Der Präsident / die Präsidentin und die Vizepräsidenten / Vizepräsidentinnen bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jedes Mitglied ist einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis nehmen die Vizepräsident / Vizepräsidentin die Vertretungsbefugnis nur bei Verhinderung des Präsidenten / der Präsidentin wahr.

Artikel 14

Aufgaben des Präsidiums

1. Das Präsidium überwacht die Verwirklichung der satzungsgemäßen Zwecke des Deutschen Musikrates.

2. Es ist zuständig für alle Angelegenheiten des Deutschen Musikrates, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, insbesondere

a. die Entscheidung in musik- und kulturpolitischen Richtungsfragen,

b. die Festlegung der strategischen Ausrichtung des Deutschen Musikrates,

c. die Kontaktpflege zu verbundenen Organisationen,

d. die Berufung der Mitglieder der Beiräte und der Bundesfachausschüsse,

e. die Entsendung von Vertretern des Deutschen Musikrates in dessen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften.

3. Das Präsidium bestellt den Generalsekretär / die Generalsekretärin und beruft ihn / sie ab. Es ist berechtigt, dem Generalsekretär / der Generalsekretärin Weisungen zu erteilen und ihm / ihr eine Geschäftsordnung zu geben. Das Präsidium regelt die Personalangelegenheiten des Generalsekretärs / der Generalsekretärin und vertritt den Deutschen Musikrat gegenüber dem Generalsekretär / der Generalsekretärin.

4. Unter Berücksichtigung der Beschlüsse und Empfehlungen der Beiräte und Bundesfachausschüsse setzt das Präsidium dem Generalsekretär / der Generalsekretärin Ziele.

5. Das Präsidium nimmt den Jahresabschluss für das vergangene Geschäftsjahr entgegen und erstellt den Tätigkeitsbericht zur Vorlage an die Mitgliederversammlung.

6. Das Präsidium berät, verabschiedet und legt der Mitgliederversammlung u.a. zur Genehmigung vor:

a. Rechenschaftsbericht und Jahresabschluss,

b. den Entwurf des Haushalts mit Arbeitsprogramm für das kommende Geschäftsjahr,

c. das finanzielle Rahmenprogramm für spätere Geschäftsjahre.

7. Das Präsidium bildet die Eigentümer- bzw. Gesellschafterversammlung der vom Verein gegründeten Einrichtungen eigener Rechtsformen.

8. Das Präsidium kann zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke des Vereins für den Deutschen Musikrat Mitgliedschaften eingehen. Mit Zustimmung der Mitgliederversammlung kann das Präsidium Einrichtungen eigener Rechtsformen schaffen bzw. sich an ihnen beteiligen.

Artikel 15

Sitzungen und Arbeitsweise

1. Das Präsidium tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Der Präsident / die Präsidentin muss zu einer Sitzung einladen, wenn mindestens zwei Mitglieder sie beantragen.

2. Der Präsident / die Präsidentin beruft die Sitzungen des Präsidiums ein und leitet diese. Dabei ist eine Ladungsfrist von vier Wochen einzuhalten.

3. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Es entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Jedes Präsidiumsmitglied hat eine Stimme.

4. Über die Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt, die vom Präsidenten / von der Präsidentin und dem Protokollführer / der Protokollführerin zu unterzeichnen ist.

5. Beschlüsse des Präsidiums können auch schriftlich gefasst werden, wenn keines der Mitglieder widerspricht.

6. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 16

Beiräte und Bundesfachausschüsse

1. Das Präsidium kann zu seiner Beratung und Unterstützung Beiräte für Projekte und Bundesfachausschüsse für sonstige Aufgaben sowie Ausschüsse und Gremien zur Vorbereitung und Erledigung allgemeiner Aufgaben einsetzen.

2. In jeden Beirat bzw. Bundesfachausschuss beruft das Präsidium mindestens ein Präsidiums-mitglied. Das Präsidium kann ferner Mitglieder des Deutschen Musikrates und außen stehende natürliche Personen zu Mitgliedern eines Beirates und eines Bundesfachausschusses berufen.

3. Die Amtszeit der Mitglieder von Beiräten und Bundesfachausschüssen entspricht der Amtszeit des Präsidiums, soweit nicht eine Befristung festgelegt wurde.

C) GENERALSEKRETÄR / GENERALSEKRETÄRIN

Artikel 17

Generalsekretär / Generalsekretärin und Vertretung

1. Der Generalsekretär / die Generalsekretärin wird auf die Dauer von bis zu 5 Jahren vom Präsidium bestellt. Wiederbestellung ist möglich.

2. Der Generalsekretär / die Generalsekretärin führt die Geschäfte nach Maßgabe der Satzung, der Geschäftsordnung und der Zielvorgaben, Aufgabenstellung und Weisungen des Präsidenten / der Präsidentin und der Vizepräsidenten / Vizepräsidentinnen. Er /sie ist Vorgesetzte(r) des Personals. Geschäftsgänge und Zuständigkeiten regelt eine Geschäftsordnung.

3. Der Generalsekretär / die Generalsekretärin ist besonderer Vertreter / besondere Vertreterin im Sinne des § 30 BGB. Er / Sie hat Gesamtvertretungsmacht im Rahmen der Geschäftsordnung.

4. Der Generalsekretär / die Generalsekretärin stellt für das nächste Haushaltsjahr den Entwurf des Haushaltsplans mit Arbeitsprogramm sowie das Rahmenprogramm für künftige Jahre auf und legt dies dem Präsidium vor. Er / Sie ist für die Einhaltung des Haushaltsplans verantwortlich.

5. Der Generalsekretär / die Generalsekretärin stellt den Jahresabschluss auf und legt ihn mit einem Entwurf eines Tätigkeitsberichts dem Präsidium vor.

IV. Abschnitt: FINANZIERUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Finanzierung

1. Der Deutsche Musikrat wird finanziert durch:

a. Mitgliedsbeiträge,

b. freiwillige Leistungen der Mitglieder,

c. Zuwendungen des Bundes, der Länder und Kommunen,

d. Spenden, Sponsorenmittel und weitere Einnahmen.

2. Die Ausgaben gemäß Haushaltsplan gelten nur insoweit als genehmigt, als sie durch Vermögen und Einnahmen gedeckt sind.

Artikel 19

Auflösung

1. Für die Beschlussfassung über die Auflösung des Deutschen Musikrates ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen von mindestens ein Drittel der Mitglieder erforderlich. Ist eine Mitgliederversammlung für eine Auflösung nicht beschlussfähig, kann eine weitere einberufen werden, die in jedem Fall beschlussfähig ist.

2. Die Liquidation wird durch den Vorstand durchgeführt, soweit die Mitgliederversammlung, welche die Auflösung beschließt, keine anderen Liquidatoren bestellt.

3. Im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern sowie bei Auflösung des Vereins findet ein Ersatz von etwaigen Zuwendungen an den Verein sowie eine Verteilung von Vereinsvermögen an die Mitglieder nicht statt.

4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stiftung Bundesjugendorchester, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Musik zu verwenden hat. Falls diese Körperschaft nicht mehr besteht oder nicht mehr gemeinnützig ist, fällt das Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft im Musikbereich zwecks Förderung der Musik. Über die Vergabe im Rahmen dieser Vorschrift entscheidet die Mitgliederversammlung.

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Dezember 2016 in Kraft.

Artikel 21 Satzungsanpassung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung einer redaktionellen Bearbeitung bedürfen oder durch das zuständige Finanzamt oder das Vereinsregister beanstandet werden, ist das Präsidium berechtigt, die beanstandeten Bestimmungen so zu ergänzen oder zu ändern, dass der mit der beanstandeten Bestimmung ursprünglich beabsichtigte vereinsrechtliche oder wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die nächste Mitgliederversammlung ist hierüber zu unterrichten.

Wir versichern die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gemäß BGB §71 Absatz 1 Satz 4.