Allgemeines

05.07.2016 Musikpolitik

Verlagsbeteiligung muss gesichert werden

Das Präsidium des Deutschen Musikrates hat einstimmig beschlossen, dass schnellstens eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss, damit in den musikalischen Verwertungsgesellschaften weiterhin Urheber und Verleger gemeinsam Rechte wahrnehmen können. Der Deutsche Musikrat fordert daher den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften zu sichern. Nach einem Klageverfahren gegen den Verteilungsplan der VG Wort, entschied der Bundesgerichtshof im April dieses Jahres, dass eine pauschale Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der VG Wort nicht zulässig sei. Bisher ist die Beteiligung der Verlage an gesetzlichen Vergütungsansprüchen immer noch nicht gesichert.

Prof. Martin Maria Krüger, Präsident des Deutschen Musikrates: „Eine Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften ist dringend notwendig, um eine freie Nutzung der verlegten Werke zu verhindern und damit materielle Nachteile für die Verlage abzuwenden. Eine Gefährdung der Verlage hätte schwerwiegende Konsequenzen auch für Komponistinnen und Komponisten. Der Deutsche Musikrat appelliert an die Politik, endgültig die Partizipation der Verlage an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften im deutschen Urheberrechtsgesetz zu verankern und keinesfalls hinter die bestehenden Regelungen zurückzufallen. Hier muss endlich Rechtssicherheit geschaffen werden."

 

Berlin, 05. Juli 2016

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