Allgemeines

23.10.2017 Musikpolitik

ÖRR: Appell des Deutschen Musikrates an die Ministerpräsidenten der Länder

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Musikrates fordern in einer gemeinsamen Resolution von den Ministerpräsidenten der Länder, die politische Sicherung der grundgesetzlich gebotenen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die ARD muss unangetastet ihrem Auftrag auf unabhängiges und Vielfalt sicherndes Sendeangebot nachkommen können. Die Rundfunkkommission der Länder wird von den Mitgliedern des Deutschen Musikrates aufgefordert, die Zukunftsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender und ihres Gemeinschaftsprogramms der ARD in einer diesem Auftrag angemessenen Weise zu gewährleisten.

In der Resolution heißt es weiter: „Die im Deutschen Musikrat zusammengeschlossenen Organisationen, die rund 12 Millionen Menschen in Deutschland repräsentieren, appellieren an die Verantwortlichen, die Garantie der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht auszuhöhlen und durch finanzielle Trockenlegung zu konterkarieren. Zwar ist zu begrüßen, dass in den Beratungen in Saarbrücken der notwendige Gestaltungsspielraum der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet realistisch bewertet und anerkannt wurde. Es gilt aber, die Handlungsfähigkeit der Sender und die Qualität des Programms gegenüber derartigen politischen Invektiven, wie sie in den letzten Tagen im Raume standen, auf Dauer zu schützen!"

Berlin, 23. Oktober 2017

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