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31.01.2019 Musikpolitik

EU-Richtlinie zum Urheberrecht: Musikrat fordert Einigung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament

Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europa-Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat über den Entwurf für die geplante EU-Richtlinie zum Urheberrecht sind vorerst ausgesetzt. Nachdem elf von 28 EU-Ländern, darunter auch Deutschland, sich gegen den Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft ausgesprochen haben, wurde die für den 21. Januar angesetzte letzte Verhandlungsrunde abgesagt. Somit gilt es als eher unwahrscheinlich, dass die Richtlinie noch vor der Wahl des Europaparlamentes im Mai verabschiedet wird.

Hierzu Prof. Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Die Diskussion um die europäische Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist in eine kritische Phase getreten. Es ist ein beunruhigendes Signal, dass die Verständigung im Europäischen Rat und in der Folge die Trilog-Verhandlungen ins Stocken geraten sind. Die Richtlinie nimmt entscheidende Weichenstellungen auf europäischer Ebene vor – ein Scheitern des Vorhabens wäre für die Musikschaffenden und die Musikwirtschaft nicht nachvollziehbar. Insbesondere die Regelungen zur Verlegerbeteiligung, zum Urhebervertragsrecht und zur Verantwortlichkeit von Plattformen sind im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Vergütung für Musikschaffende und ihre Partner von existentieller Bedeutung. Der Deutsche Musikrat bittet die Bundesregierung deshalb nachdrücklich, sich für eine schnelle Verständigung im Europäischen Rat und für eine Verabschiedung der Richtlinie noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament einzusetzen.“

Vor allem die Artikel 11 und 13 des Entwurfes sind umstritten: Mit letzterem sollen Plattformen in die Pflicht genommen werden, damit urheberrechtlich geschützte Werke nicht ohne Erlaubnis ihrer Urheberinnen und Urheber hochgeladen und verwertet werden können. Artikel 11 sieht die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechtes für Presseverleger vor.  Im September 2018 hatten die Abgeordneten des EU-Parlamentes für die geplante EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gestimmt. Der Abstimmung gingen mehrjährige Verhandlungen voraus.

 

Berlin, 30. Januar 2019

Bild: www.pixabay.de