Musikpolitik

Die internationalen Abkommen TTIP/CETA und TiSA

Die internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA stehen aufgrund ihres enormen Eingriffes in unsere gesellschaftlichen Strukturen vermehrt in öffentlicher Kritik. Auch auf die Bildungs- und Kulturlandschaft hätten die Abkommen verheerende Auswirkungen. So wäre sowohl die öffentlich finanzierte professionelle Szene als auch die Laienmusikszene bedroht.

Neben den internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA stellt vor allem das „Trade in Services Agreement“ (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen; kurz TISA) eine Bedrohung für das Kulturleben in Deutschland dar. Ziel des Abkommens ist der Abbau von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor. Der völkerrechtliche Vertrag, der außerhalb der WTO in Geheimverhandlungen im Kreise der „guten Freunde“ in der Australischen Botschaft in Genf verhandelt wird, hätte zur Folge, dass den Kommunen, Ländern und dem Bund das Recht abgesprochen wird, öffentliche Dienste zu erweitern, neue Dienste anzubieten und bereits privatisierte Dienste zu rekommunalisieren. Dies hätte weitreichende Folgen für das gesamte gesellschaftliche Leben – auch für die Kultur.

„ So wichtig die öffentliche Aufmerksamkeit für TTIP und dessen Auswirkungen auf das Kulturleben ist, so dringend notwendig ist es, den Blickwinkel auf TISA zu erweitern. Die geplante Privatisierung sämtlicher öffentlicher Dienstleistungen würde im Verbund mit TTIP nicht nur die komplette Einstellung einer öffentlichen Bildungs- und Kulturfinanzierung bedeuten, sondern auch die kommunale Selbstverwaltung und den Gestaltungsspielraum auf Länderebene aushebeln. Die Gemeinwohlorientierung öffentlicher Aufgaben und die Daseinsvorsorge sind Grundsäulen unseres gesellschaftlichen Lebens und dürfen nicht zum Spielball marktliberaler Interessen degenerieren. Darüber hinaus sind die Genfer Geheimverhandlungen in der Australischen Botschaft wahrlich kein geeigneter Weg, verloren gegangenes Vertrauen in die EU-Kommission wieder zu gewinnen.
Der Deutsche Musikrat fordert, sämtliche Verhandlungen zu TISA einzustellen. Diese Forderung richtet sich sowohl an die Europäische Kommission sowie an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und die Bundesregierung."

Prof. Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates

Für eine allgemeine Ausnahme von Kunst, Kultur und Wissenschaft in TTIP

Die Musikräte Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und Bayerns appellieren an den Europäischen Rat, die Europäische Union, die nationalen Parlamente und Regierungen auf allen föderalen Ebenen der Mitgliedsländer Europas, sich für eine allgemeine Ausnahme von Kunst, Kultur und Wissenschaft aus dem Anwendungsbereich von TTIP einzusetzen. Nur so ist der effektive Schutz der kulturellen und medialen Vielfalt Europas gewährleistet.

Die Annahme, Kunst, Kultur und Wissenschaft seien von TTIP nicht betroffen, ist ein Mythos.

Deshalb fordern wir:

  1. Eine allgemeine Ausnahme von Kunst, Kultur und Wissenschaft in sämtlichen TTIP-Kapiteln
  2. Keine Verhandlungen über Urheber- und Leistungsschutzrechte Urheber- und Leistungsschutzrechte werden im internationalen Kontext im Rahmen der Welthandelsorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) verhandelt. Hier werden internationale Abkommen zum Urheber- und Leistungsschutzrecht geschlossen. Der zusätzliche Nutzen eines Kapitels über Regeln zum Urheber- und Leistungsschutzrecht in TTIP ist nicht erkennbar. Dies umso mehr, weil sich das europäische Urheberrecht und das US-amerikanische Copyright-System grundlegend unterscheiden. Die Grundprinzipien des europäischen Urheberrechtes, die den/die Urheber/in und seine/ihre wirtschaftlichen und ideellen Rechte in den Mittelpunkt stellen, sind nicht verhandelbar.
  3. Keine Investitionsschutzbestimmungen TTIP braucht keine Bestimmungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsklauseln. Sowohl in den USA als auch der EU und ihren Mitgliedstaaten gelten rechtsstaatliche Prinzipien. Ebenso existieren in den USA und der EU etablierte Gerichtswesen. Der Rechtsweg steht allen offen. Investitionsschutz und Investor-Staats-Schiedsverfahren bergen die Gefahr, Verfassungs- und Rechtsordnungen zu unterlaufen und die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit von Staaten zu unterhöhlen.
  4. Berücksichtigung der Bandbreite an Maßnahmen zur Vielfaltsförderung Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Kulturellen Vielfalt und der Medienvielfalt bzw. der Medienfreiheit setzen nicht nur in den Kultur- und Mediensektoren an. Auch Regulierungen in anderen Bereichen zielen auf Standards im Kulturbereich und die Vielfaltsförderung ab, beispielsweise im Bildungssektor, im Arbeits- und Versicherungsbereich oder dem Telekommunikationssektor (z.B. die "must carry" Regelungen, die Kabelnetzbetreiber verpflichten, lokale und öffentlich-rechtliche Sender miteinzubeziehen). Derartige Regulierungen müssen weiterhin möglich sein, um einen effizienten und umfassenden Schutz der kulturellen und medialen Vielfaltsförderung zu gewährleisten.
  5. Technologieneutrale Definition von Ausnahmen Die technologischen Entwicklungen haben die Art und Weise, wie Kultur geschaffen, verbreitet und konsumiert wird, grundlegend verändert. Welche Technologien und Verbreitungsplattformen in den nächsten zehn, zwanzig, dreißig Jahren relevant werden, ist heute nicht vorhersehbar. Es ist daher unbedingt erforderlich, Ausnahmen für Kultur und Medien technologieneutral zu definieren. Es muss außer Frage stehen, dass ein Buch ein kulturelles Gut ist, unabhängig davon, ob es als gedrucktes Buch oder als E-Book erscheint. Gleiches gilt für den Film-, TV-, Radio- und Musiksektor. Gerade in diesen Sektoren ist das US-Interesse an einer möglichst weitgehenden Marktöffnung - angesichts der dominanten Stellung von US-Unterhaltungs-, Medien- und Internetkonzernen - besonders groß. Bei Onlinediensten im Bereich Film, TV, Radio und Musik muss genauso außer Frage stehen, dass es sich um kulturelle Dienste handelt und nicht, wie von den USA propagiert, um Informations- oder Telekommunikationsdienste, die Daten übermitteln.
  6. Beteiligung der Parlamente auf allen dafür zuständigen föderalen Ebenen im Sinne eines gemischten Abkommens
  7. Sicherstellung der Freiheit der Künste, des Schutzes der Urheber, der adäquaten Ausstattung der Hochschulen, Universitäten, Schulen und Musikschulen

 

Folgende Konsequenzen wären durch TTIP und TISA nach dem aktuellen Erkenntnisstand denkbar: Gefährdung bzw. Einschränkung von

  • Kultureller Infrastruktur (Orchesterlandschaft)
  • Öffentlichen Bildungseinrichtungen (z.B. Schulen, Musikschulen, Hochschulen, Universitäten)
  • Öffentlich-rechtlichem Rundfunk
  • Bibliotheken, Archiven, Museen

Jedes Buch, jeder Film, jede Theatervorstellung, jedes Musikevent ist als kulturelles Produkt mit einem finanziellen Wert Teil des internationalen Handels und damit Gegenstand von Freihandelsverhandlungen - genauso bei TTIP. Das Mandat der Europäischen Kommission enthält keine "kulturelle Ausnahme", wie vielfach behauptet wird. Lediglich für audiovisuelle Dienstleistungen (Film, TV, Radio) ist eine Ausnahme im Kapitel zum Dienstleistungshandel und zur Niederlassung vorgesehen, in allen anderen Bereichen des TTIP aber, wie Investitionsschutz oder regulatorische Kohärenz, kann über audiovisuelle Medien verhandelt werden, über nicht-audiovisuelle Medien sowieso.

Die Dachverbände des Musiklebens in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Bayern eint deshalb die große Sorge, dass die Durchsetzung der Freihandelsabkommen unsere kulturelle Identität entwurzeln wird. Im aktuellen Geschehen werden Kultur und andere Wirtschaftsgüter am Verhandlungstisch in einen Topf geworfen, obwohl sie nicht gleichzusetzen sind. Es wird an den Grundpfeilern unserer Gesellschaft gesägt, wenn dem öffentlich finanzierten Kulturleben bald die gesamte Grundlage entzogen werden kann.

Zur Diskussion stehen sämtliche Förderungen, Regulierungsmaßnahmen und Standards zum Schutz und Erhalt der Kulturellen Vielfalt und der Medienvielfalt bzw. Medienfreiheit in Europa. Denn mit den USA steht der EU ein Verhandlungspartner gegenüber, der ein grundsätzlich anderes Verständnis von Kultur- und Medienpolitik hat. Die USA und die EU sowie ihre Mitgliedstaaten pflegen unterschiedliche Vorstellungen von Kultur, kultureller und medialer Vielfalt sowie deren Erhalt und Förderung. So haben die EU sowie ihre Mitgliedstaaten die UNESCO-Konvention zur Kulturellen Vielfalt ratifiziert, im Gegensatz zu den USA. Aus Sicht der USA sind Kultur und Medien reguläre Handelsprodukte, die möglichst frei am Markt zirkulieren sollen. Staatliche Fördermaßnahmen erscheinen aus dieser Perspektive als wirtschaftspolitisch motivierter Protektionismus, der den freien Handel beschränkt. Demgegenüber zählt es zum europäischen Selbstverständnis, Kultur nicht auf ihren Warencharakter zu reduzieren, sondern ebenso als Trägerin gesellschaftlicher Werte und Identitäten sowie ästhetischer Positionierungen aufzufassen. Daraus leitet sich die Verantwortung des Staates ab, eine Vielfalt an Kultur zu ermöglichen - jenseits des Diktates des jeweils aktuellen Publikumsgeschmackes oder der Interessen von Investoren. Dies ist aber nur möglich, wenn der Staat kulturpolitisch agieren kann. Den bestehenden und künftigen kulturpolitischen Spielraum zu wahren, ist somit oberste Prämisse für den nachhaltigen Schutz der Vielfalt von Kunst, Kultur und Medien in Europa - auch und insbesondere in Freihandelsverhandlungen. Falsch verstandene Liberalisierungsbestrebungen bergen die Gefahr, dass sich als Konsequenz eine Monokultur entwickeln wird. Handelspartnerschaften auf der Ebene der Freihandelsabkommen müssen diese Unterschiede im Verständnis von Kultur und ihrer Förderung akzeptieren und ihrer Einschränkung durch Handelsregeln vorbeugen.

München, 11. Juni 2015

Resolution "Veränderung braucht den Dialog"

Die Mitgliederversammlung 2014 des Deutschen Musikrates hat am 18. Oktober 2014 im Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig die Resolution „Veränderung braucht den Dialog. Aufruf für den Schutz und die Förderung der Kulturellen Vielfalt in Deutschland“ verabschiedet. Diese enthält einen 10-Punkte-Forderungskatalog an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel zu den internationalen Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA und TiSA.

Veränderung braucht den Dialog

Aufruf für den Schutz und die Förderung der Kulturellen Vielfalt in Deutschland

Die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie die mit den Verhandlungen zu TiSA beabsichtigte Privatisierung sämtlicher öffentlicher Dienstleistungen gefährden unsere Kulturelle Vielfalt. Wenn die öffentliche Förderung von Bildung und Kultur nicht mehr möglich ist, weil sie in einem liberalisierten Markt eine „Wettbewerbsverzerrung“ darstellt, dann wird an einem Grundpfeiler unserer Gesellschaftsordnung gesägt. Die gesellschaftliche Übereinkunft, dass Bildung und Kultur überwiegend eine öffentliche Aufgabe, in öffentlicher Verantwortung und damit in überwiegend öffentlicher Finanzierung ist, wird durch die von der Europäischen Union angestrebte Marktliberalisierung aufgelöst.
Die Orchester, Chöre und Ensembles unterschiedlicher Stilrichtungen und Besetzungen aus dem professionellen Musikleben wie dem Laienmusizieren und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unverzichtbare Exponenten unserer Kulturellen Vielfalt.

Wir, die über 100 Dachverbände des Musiklebens im Deutschen Musikrat, die zusammen die Interessen von rund 8 Millionen Menschen repräsentieren, warnen vor einer Entwurzelung kultureller Identitäten und einem Zurückdrängen der Daseinsvorsorge, wie es bei der Umsetzung der Freihandelsabkommen und insbesondere von TiSA vorhersehbar wäre. Unsere Kritik richtet sich nicht an die USA, die selbstverständlich ihr eigenes Verständnis von Kulturleben und Kommunikationsformen mit der Zivilgesellschaft haben. Wir kritisieren den Europäischen Rat und die Europäische Kommission für eine beispiellose Intransparenz in entscheidenden Zukunftsfragen für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger. Wir kritisieren gemeinsam mit vielen Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Gefährdung der Kulturellen Vielfalt durch die marktradikalen Liberalisierungsbestrebungen der Europäischen Kommission.

Deshalb fordern wir Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf:

  1. das Verhandlungsmandat der Europäischen Union zu TiSA offenzulegen und den kompletten Verhandlungsstand zu TTIP öffentlich zugänglich zu machen,
  2. den Dialog mit und die Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft, z.B. über Anhörungen, zu befördern,
  3. die Verhandlungen zu TTIP und TiSA so lange zu stoppen, bis eine voll umfängliche Information der Bürgerinnen und Bürger erfolgt ist,
  4. die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt konsequent in allen relevanten Bereichen künftiger Vertragswerke zu implementieren; eine Absichtserklärung in der Präambel reicht nicht aus,
  5. eine Schutzklausel für Kultur, Bildung und Wissenschaft in allen Verträgen (nach) zu verhandeln, die die Freiheit der Künste, den Schutz der Urheber sowie die adäquate Ausstattung der Hochschulen, Universitäten, Schulen und Musikschulen sicherstellt; dazu braucht es verbindliche Positivlisten,
  6. die sozialen Sicherungssysteme für im Musikbereich Tätige zu erhalten und weiterzuentwickeln,
  7. die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat im Sinne gemischter Abkommen sicherzustellen,
  8. Investor-Staat-Schiedsverfahren nicht zuzulassen,
  9. die indirekten Förderungen der Kulturwirtschaft zu erhalten,
  10. Förderinstrumente zu erhalten und weiterzuentwickeln.


Die Deregulierung der Märkte muss dort enden, wo gemeinwohlorientierte Aufgaben berührt werden. Europa sollte in erster Linie eine Wertegemeinschaft sein. Dazu tragen unser kulturelles Erbe, die aktuellen künstlerischen Ausdrucksformen und andere Herkunftskulturen im Sinne interkultureller Begegnungen ganz wesentlich bei.


Berlin, 18. Oktober 2014

Resolution "Was ist uns die Musik wert?"

In einer gemeinsamen Resolution warnen die nationalen Dachverbände des Musiklebens aus Deutschland, Österreich und der Schweiz vor den möglichen Folgen der internationalen Abkommen TTIP und TISA für Bildung und Kultur. Die Musikräte rufen zu einem breit angelegten Diskurs zur gesellschaftlichen Bedeutung von Musik auf.

Was ist uns die Musik wert?

Die nationalen Musikräte Deutschlands, Österreichs und der Schweiz stellen fest, dass es zwar einen Grundkonsens über den gesellschaftlichen Wert der Musik gibt, dass aber die Bereitschaft zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für das Musikleben deutlich wahrnehmbar abnimmt oder gar fehlt.

Die Dachverbände des Musiklebens eint die große Sorge, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP), und das Trade in Services Agreement (TISA), welches eine weitreichende Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen anlegt, dem öffentlich finanzierten Kulturleben sämtliche Grundlagen entziehen. Auch wenn die Schweiz in diese Verhandlungen nicht mit einbezogen ist, könnte sie sich den Auswirkungen wohl kaum entziehen.

Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, wären neben der Kultur auch die Bildungseinrichtungen betroffen, weil jede Form von öffentlicher Finanzierung eine „Wettbewerbsverzerrung“ darstellen würde und damit entfallen müsste. Der vergleichsweise immer noch große Reichtum Kultureller Vielfalt, der das gesellschaftliche Leben in Europa prägt, wäre massiv gefährdet, wenn rein kommerzielle Interessen die „Angebotsvielfalt“ bestimmen.

Deshalb fordern die drei D-A-CH-Musikräte eine breite öffentliche Debatte darüber, was unseren Gesellschaften die Musik wert ist. Die politischen Entscheidungsträger aller föderalen Ebenen, zivilgesellschaftliche Institutionen, Kultureinrichtungen und -akteure sowie die musikinteressierte Öffentlichkeit sind zur Beteiligung aufgefordert. Ziel ist es, vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderungen die Bedeutung der öffentlichen Musikförderung für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft wieder stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken sowie Fragen und Positionen zur öffentlichen Musikförderung zu bündeln. Das Grünbuch des Deutschen Musikrates „Was ist uns die Musik wert? Öffentliche Förderung in der Diskussion“ setzt dafür einen Impuls.

Prof. Christian Höppner, Generalsekretär Deutscher Musikrat
Prof. Dr. Harald Huber, Präsident Österreichischer Musikrat
Stefano Kunz, Geschäftsführer Schweizer Musikrat

Berlin, 11. September 2014